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Winterdienst: Das müssen Sie wissen.

Der Winter ist da und zu jeder Stunde, ob Tag oder Nacht, kann es zu Glätte und Schneefall kommen. Doch welche Partei ist beim Winterdienst für welche Maßnahmen verantwortlich? Und was müssen Sie privat oder als Unternehmen wissen und tun?

Die fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung der Pflicht zum Winterdienst ist kein Kavaliersdelikt. Die Unterlassung oder fehlerhafte Ausführung kann mit Geldbußen von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Eine fehlerhafte Ausführung kann beispielsweise durch die falsche Verwendung von Streumitteln entstehen. Bei Personenschäden kommen eventuelle Kosten im Rahmen eines Strafverfahrens oder zivilrechtliche Forderungen hinzu wie Behandlungskosten oder Schadensersatz.

Wer besitzt die Verantwortung für den Winterdienst?

Verantwortlich für den Winterdienst sind die Anlieger (Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher oder Inhaber eines im Grundbuch vermerkten dinglichen Nutzungsrechts). Eine Beauftragung Dritter (z. B. RUWE) ist möglich. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes entfällt durch die Beauftragung jedoch nicht.

Pflicht zum Winterdienst als Mieter?

Falls Sie als Unternehmer im Besitz von privaten Straßen oder Grundstücken sind, verpflichtet Sie das demnach zur Durchführung des Winterdienstes. Keine Verpflichtung besteht jedoch, wenn Sie lediglich Mieter von Geschäftsräumen sind. Es sei denn, Ihnen wurde die Verantwortlichkeit vertraglich übertragen. Wer körperlich und wirtschaftlich nicht in der Lage ist, den Winterdienst durchzuführen, kann beim Bezirksamt Lichtenberg beim Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben einen Antrag auf Übernahme der Pflichten stellen.

Was gehört alles zum Winterdienst?

Zum Winterdienst in Berlin gehören die Schneeräumung, das Abstreuen und die Beseitigung von Eis auf Gehwegen in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite. Auch Hydranten und Zugänge zu Telefonzellen, Notrufsäulen, Briefkästen, Aufzügen oder Parkautomaten sind von Schnee und Eis zu befreien. Der Winterdienst muss schon dann einsetzen, wenn der Schneefall nur noch unerheblich andauert (Schneegriesel oder wenige Flocken). Falls auch starker Schneefall länger andauert, ist in angemessenen Zeitabständen zu räumen.

Bis wann muss der Winterdienst ausgeführt werden?

Bei Schnee- oder Eisglätte muss mit abstumpfenden Mitteln gestreut werden. Sollte das Streuen nicht ausreichen, ist die Eisbildung zu beseitigen. Die Verwendung von Auftaumitteln in Form von Salz, Harnstoff o. ä. ist jedoch verboten und wird mit Bußgeldern geahndet. Bei nach 20:00 Uhr eintretendem Schneefall oder einsetzender Glättebildung muss werktags bis 7:00 Uhr des folgenden Tages der Winterdienst ausgeführt werden, an Sonn- und Feiertagen jeweils bis 9:00 Uhr.

Wo darf der geräumte Schnee abgelagert werden?

Schnee und Eis darf ausnahmslos nur auf dem Gehweg und nah am Straßenrand abgelagert werden. Rinnsteine und Gullys, Flächen vor Einfahrten, Ausfahrten, auf gekennzeichneten Behindertenparkplätzen oder Radwegen müssen jedoch frei bleiben. An Fußgängerüberwegen, Straßenkreuzungen und -einmündungen darf Eis und Schnee nur so hoch angehäuft werden, wie eine Sichtbehinderung des Verkehrs ausgeschlossen bleibt.

Winterdienst ist nicht gleich Winterdienst.

Wie Sie sehen, ist Winterdienst nicht gleich Winterdienst. Je nach individueller Lage kommen auf den Verantwortlichen unterschiedliche Herausforderungen zu. Eine vollständige Information über Ihre spezifischen Pflichten können wir an dieser Stelle nicht geben. Für eine vollständige Information richten Sie sich bitte direkt an Ihre Stadt oder Kommune. Bei einer Übernahme der Maßnahmen zum Winterdienst durch RUWE findet durch uns eine umfangreiche Bewertung der Situation statt, sodass anschließend eine vollständige Ausführung der Maßnahmen begangen werden kann.